Category Archives: Allgemein

Böhmann neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Grimma

Written on Oktober 15, 2020 at 12:00, by

Grimma, 15. Okober 2020. – Der langjährige Vorsitzende der FDP-Ortsgruppe Grimma, Dr. Bernhard Weigel, hat einen Nachfolger. Die Mitglieder der Ortsgruppe der liberalen Partei in Grimma wählten am 7. Oktober 2020 einstimmig den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Böhmann zum neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich, dass ich Andreas Böhmann den Vorsitz übergeben kann und er die Führung unserer Ortsgruppe übernimmt“ so Weigel. „Mein Ziel ist es, das Bewährte fortzuführen und das ein oder andere noch zu ergänzen. So könnten wir uns zum Beispiel die Durchführung von Unternehmerstammtischen zu bestimmten Themen vorstellen“, ergänzt Böhmann. „Interessierte Bürger, die mit uns zu unseren regelmäßigen Treffen einmal im Quartal diskutieren wollen, sind herzlich willkommen“ so Böhmann weiter. Dr. Bernhard Weigel wurde als Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde Beate Liphardt als Schatzmeisterin einstimmig im Amt bestätigt.

Beherbergungsverbot ist Lockdown durch die Hintertür

Written on Oktober 13, 2020 at 15:00, by

Markkleeberg, 13. Oktober 2020. – Innerhalb der letzten Woche hat die sächsische Landesregierung die unter das Beherbergungsverbot fallenden Regionen mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut deutlich ausgeweitet. Bürger und Anreisende aus Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Reinickendorf, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Solingen und Köln sowie den Landkreisen Cloppenburg, Esslingen, Regen und Bitburg-Prüm dürfen mittlerweile nicht mehr in sächsischen Beherbergungsbetrieben übernachten. „Für Hotels, Gaststätten und die gesamte Tourismusindustrie ist das Beherbergungsverbot ein Lockdown durch die Hintertür. Auch im Landkreis Leipzig sind erneut eine Vielzahl an Betrieben davon betroffen, weil Gäste ihre Reisen stornieren oder gar nicht erst anreisen. Die Landesregierung muss dringend ihr Schutzkonzept überarbeiten und auch ihre Stimme bei der Bundesregierung für eine koordinierte Lösung stark machen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages und Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Wir haben Masken, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen. Damit muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung sich frei innerhalb von Deutschland bewegen kann und nicht am Gartenzaun des Nachbarn Schluss ist.“, so Mielsch weiter. Zuletzt hatte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsverbotes in Frage gestellt.

Mielsch neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental – Jonas tritt nach 12 Jahren nicht erneut an

Written on September 26, 2020 at 22:00, by

Markkleeberg, 26. September 2020. – Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental haben auf ihrem Kreisparteitag, der am Freitagabend in der Orangerie Gaschwitz in Markkleeberg stattfand, ihren neuen Vorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzende ist der 34-jährige Stephan Mielsch, Unternehmer und amtierender Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig: „Ich freue mich auf die anstehenden Herausforderungen. Dazu gehört zweifelsohne, dass die FDP ihr wirtschaftspolitisches Profil zurückgewinnen muss. Wir sind nicht nur erster Ansprechpartner für Freiheits- und Fortschrittsliebende, sondern müssen endlich auch wieder als Anlaufpunkt für Mittelständler, Freiberufler und Selbstständige im Landkreis wahrgenommen werden.“ Mielsch führt weiter aus: „Noch immer befinden sich wegen der Corona-Pandemie viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Landkreis in einer Ausnahmesituation. Wir stehen an deren Seite und können durch unseren ständigen Austausch mit den sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten wichtige Themen dort platzieren, wo sie gehört werden.“ Die bisherige Kreisvorsitzende Anja Jonas, die das Amt seit 2008 bekleidet hatte, trat nicht erneut zur Wahl an: „Nach 12 ereignisreichen Jahren als Kreisvorsitzende übergebe ich den Staffelstab, um mich verstärkt anderen Aufgaben zu widmen und in meiner politischen Tätigkeit auf die Arbeit im Landesvorstand der FDP Sachsen und die Landesfachausschüsse zu konzentrieren.“ Jonas wird dem Kreisvorstand zukünftig als Beisitzerin angehören. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der ehemalige Kreisrat Matthias Gilde aus Colditz gewählt, als Schatzmeisterin die Naunhofer Stadträtin Doris Meinel. Als weitere Beisitzer fungieren Andreas Böhmann (Grimma), Frank Landgraf (Neukieritzsch), Frank Stabler (Naunhof), Dr. Kay Kohlhaw (Markkleeberg), Marco Hanske (Naunhof), Maria Drews (Borsdorf), Olaf Kleinig (Großpösna), Pascal Németh (Rötha) und Stefan Görnitz (Frohburg).

Gemeinsame Presseerklärung der FDP Kreisverbände zum Tourismus in der Region Leipzig

Written on April 25, 2020 at 12:00, by

Leipzig/Markkleeberg, 25. April 2020. – FDP Leipzig und FDP Leipziger Land-Muldental fordern Tourismuskonzept: Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten   Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.  Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau: „Deutschlandweit wissen viele Familien derzeit buchstäblich nicht, wo die Reise in den Sommerferien hingeht. Reiseziele wie Italien oder Spanien fallen aus. Daraus ergibt sich eine große Chance für das Reiseland Sachsen, und insbesondere für Leipzig und das Umland. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH sollte daher zeitnah eine umfassende Marketingkampagne für Ferien in Leipzig und der Region starten. Voraussetzung ist die Klarheit über die Öffnung von Hotels, Kultureinrichtungen und der Gastronomie. Gerade Leipzig und die Region bieten einen attraktiven Mix aus Natur, Geschichte und Kultur sowie zahlreiche Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Jetzt besteht die Chance, Gäste zu gewinnen, die bisher noch nicht an Leipzig und das Umland als ihr Urlaubsziel gedacht haben.” Der FDP-Kreisrat im Landkreis Leipzig, Stephan Mielsch, ergänzt: „Der Tourismus ist eine Schlüsselindustrie für den Landkreis Leipzig und darf nicht in Vergessenheit geraten. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die LTM das Neuseenland, Kohrener Land und Muldental entlang Wurzen, Grimma und Colditz für die nächste Urlaubssaison positionieren muss. Hierzu gehört auch die stärkere Vermarktung des Leipziger Umlandes für Touristen der Messestadt.” Die Marketingoffensive wäre eine große Unterstützung für die notleidende Tourismuswirtschaft – von der kleinen Familienpension über den Bootsverleiher bis zur Ausflugsgaststätte. Da sie als erste Branche schließen und voraussichtlich als letzte erst öffnen dürfen, ist die Sommersaison für viele Betriebe die einzige Chance, ihre Existenz zu sichern. Die für die Wiedereröffnung notwendigen Hygienekonzepte können ebenfalls in den nächsten Wochen entwickelt werden.

Stadträte in der Krise (Markkleeberger Stadtnachrichten 9/2020)

Written on April 22, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 22. April 2020. – Wir hoffen, dass die Corona-Krise in den letzten Wochen für Sie, Ihre Angehörigen und Ihr Unternehmen halbwegs erträglich blieb. Wir wünschen uns, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements der Stadt auch wieder eine konstruktive Zusammenarbeit stattfindet. So sind wir als Stadträte seit Beginn der Krise oft von aktuellen Informationen abgeschnitten. Die Gremien, wie Stadtrat und Ausschüsse, tagen nicht. Auch eine elektronische Kommunikation findet nicht statt. Es gibt zwar ein schriftliches Umlaufverfahren, in dem es aber lediglich um einfache Zustimmung geht. Dieses Verfahren ist wichtig für absolut notwendige Entscheidungen – und rechtfertigt aus unserer Sicht bei Ablehnung auch dringliche Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters. Einige Tagesordnungspunkte wären jedoch einer Diskussion würdig,alleine schon um die Stadtkasse für die anstehenden Steuerausfälle zu rüsten. Es stimmt, hinterher kritisieren kann jeder. Um das zu vermeiden, muss konstruktive Kritik während des Entscheidungsprozesses möglich sein. Gerade für gewählte Vertreter, die ebenfalls für das Wohl der Stadt einstehen. Dazu gehören aktuelle Informationen und Kommunikation und nicht vorab angekündigte Eilentscheidungen. Sicher, in den stressigen Tagen ist manches verständlich und Entscheidungen müssen getroffen werden. Aber die Rückkehr zu einer Zusammenarbeit der Stadt mit den gewählten Gremien sollte nun gemeinsam unser Ziel sein. Für eine starke Stadt Markkleeberg, die auch nach der Krise handlungsfähig und lebendig bleibt. Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)

Ostern in einer schwierigen Zeit, Freiheit wieder herstellen (Markkleeberger Stadtnachrichten 8/2020)

Written on April 8, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 8. April 2020. – Zum Zeitpunkt, als dieser Artikel entstand, grassierte Corona bereits in unseren Nachbarländern in einem schlimmen Ausmaß. Bei uns herrschen Ausgangsbeschränkungen und der Staat hat das Handeln in der Hand. Nach einem etwas zögerlichen Beginn scheinen Hilfen für Bürger, Selbstständige und Unternehmen auch endlich zu greifen. Wir danken allen, die in dieser Krise Außergewöhnliches leisten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren. Die Krise hat zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ein wehrhafter, finanzstarker Rechtsstaat ist. Unsere Bürger, unsere Selbstständigen und die kleinen und großen Unternehmen haben unser Land zu dem gemacht. Darauf können wir stolz sein und müssen uns besonders in diesen Zeiten vor Augen halten, was uns ausmacht. Soziale Marktwirtschaft, eine führende Forschung, ein effizientes und qualifiziertes Gesundheitssystem kombiniert mit Demokratie und Meinungsfreiheit haben einen Staat zur Folge, der sich im Alltag zurückhält und in Krisensituationen handlungsfähig ist. Einschränkungen persönlicher Freiheiten dürfen jedoch nicht länger als zwingend notwendig bestehen. Nur eine Perspektive für die Wiederherstellung der persönlichen und der wirtschaftlichen Freiheit machen die schwere Zeit zeitnah für viele erträglicher. Dafür stehen wir ein. In der großen Hoffnung, dass die Pandemie abgeflacht ist und die Zahl der Erkrankten in der Welt und bei uns zurückgehen möge, wünschen wir Ihnen ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Angehörigen. Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)

CDU/FDP-Stadtverbände Markkleeberg fordern die Einrichtung eines Krisenstabs für Selbstständige und Unternehmen

Written on März 27, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 27. März 2020. – Viele Kleingewerbe, Freiberufler und Unternehmen sind dieser Tage unverschuldet in Existenznot geraten, es muss dringend gehandelt werden. Die CDU- und FDP-Stadtverbände fordern daher den schnellstmöglichen Aufbau eines erweiterten Krisenstabs mit Experten aus Wirtschaft, Banken und der Wirtschaftsförderung der Stadt Markkleeberg zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und ein Maßnahmenpaket, das die organisatorische Unterstützung zur Inanspruchnahme der Bundes- und Landeshilfen für Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung Markkleeberg beinhaltet.  Oberstes Ziel des Gremiums muss sein, trotz der Corona-Krise die gesunde Wirtschaftsstruktur und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür muss ein Informationsangebot für Unternehmen aufgebaut werden, das in aktueller Form über weitere Hilfestellungen, Antragsmodalitäten und Beratungskontakte informieren soll und zielgerichtet Unterstützung auch im Einzelfall anbieten kann. Es muss darüber hinaus beraten, welche steuerlichen Entgegenkommen die Stadt selber leisten kann und will. Neben den Bundes- und Landeshilfen können auch Hilfs- und Beratungsangebote von Privaten, Vereinen und Radiosendern effektiv durch dieses Gremium koordiniert, vermittelt und präsentiert werden. Hier bietet sich eine Chance, lokale Unternehmen untereinander und mit den Bürgern zu vernetzten. Diese Verbindungen können auch nach den aktuell schweren Zeiten weiter bestehen und der Markkleeberger Wirtschaft langfristig Vorteile bringen. Dabei kann es über reine Beratungsleistungen, Angebotsplattformen bis hin zum Sponsoring gehen. Im zweiten Schritt können durch das Gremium Strategien entwickelt werden, um die Auswirkungen auch nach der Krise zu mildern. Die Mitglieder der CDU/FDP-Stadtverbände werden eine entsprechende Initiative nach Kräften unterstützen.

Markkleeberg im Stau (Markkleeberger Stadtnachrichten 7/2020)

Written on März 25, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 25. März 2020. – Endlich Feierabend, noch die Kinder holen und dann – Stau. Viele Baustellen und Straßensperrungen stehen in diesem Jahr an, darunter neuralgische Verkehrsadern wie die Koburger Straße und die Seenallee. Bereits in den vergangenen Monaten war und ist der Verkehrsfluss durch viele Baustellen, eher behindernde Ampelschaltungen und Überlastung durch die diversen B 2-Bauarbeiten in Stoßzeiten behindert worden. Zusammen mit einem restriktivem Verkehrskonzept der Stadt Leipzig und den schon seit Jahren offen liegenden Überlastungen an der Kreuzung Hauptstraße / Seenallee und der folgenden Auffahrt zur B 2, ist in diesem Jahr mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. Wir versuchen seit Jahren, die Situation perspektivisch zu verbessern, da durch neue Wohngebiete im Süden von Markkleeberg mit weiter steigenden Verkehrsaufkommen zu rechnen ist und der Pendlerverkehr aus dem Umland zunimmt (z. B. im Stadtjournal 06.06.2018, FDP: Kritische Verkehrslage in Markkleeberg). Das haben wir verstärkt in den Ausschüssen thematisiert und es scheint jüngst Bewegung in die Sache gekommen zu sein. Wir freuen uns, dass nun auch OBM Schütze das Thema priorisiert. So informierte Herr Schütze im letzten Stadtjournal für uns Stadträte etwas überraschend über aktuelle Planungen des Landesamt für Straßenbau und Verkehr zum Knotenpunkt Seenallee / Hauptstraße / B 2. Wir begrüßen das sehr und erhoffen uns eine zukunftsfähige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer. Dafür werden wir uns einsetzen und die Verkehrsplanungen konstruktiv begleiten. Ihre CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat

„Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer werden im Regen stehen gelassen; Soforthilfe des Landkreises geboten“ – Zur Corona-Hilfe in der Region Leipzig

Written on März 15, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 15. März 2020. – Am Freitag hat das Bundesfinanzministerium ein milliardenschweres Hilfsprogramm und steuerpolitische Maßnahmen zur Unterstützung der von der Corona-Pandemie betroffenen Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Für Stephan Mielsch, FDP-Kreisrat im Landkreis Leipzig und Landesparteiratsmitglied der FDP Sachsen, geht das nicht weit genug: „Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer werden im Regen stehen gelassen. Im Leipziger Neuseenland haben wir mit dem Tourismus eine Schlüsselindustrie, deren Grundpfeiler uns drohen, wegzubrechen. Das fängt bei Betreibern von Cafés, Restaurants und kleinen Unterkünften an und hört bei Tourismusführern und Event-Veranstaltern auf.“ Strukturen neu zu schaffen ginge nicht von heute auf morgen. Mielsch, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landkreises ist, bekräftigt, dass die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes eine wichtige Stütze ist, aber für viele die existenzbedrohende Situation nicht lindert: „Mit den angeordneten Maßnahmen zur Schul- und Kitaschließung ist von einem deutlichen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität auszugehen, weil Eltern die Kinderbetreuung selbst sicherstellen müssen. Wie wollen Sie das stemmen, wenn Sie selbstständig sind, kein Geld reinkommt und Sie trotzdem die Miete nicht nur für ihre eigene Unterkunft, sondern auch für ihre Gewerberäume zahlen müssen?“ Auch die aufgestockten Ausfallbürgschaften der Kreditanstalt für Wiederaufbau würden hier zu kurz greifen. „Die Kreditaufnahme wird hierdurch erleichtert. Das heißt aber letztlich nur, dass Sie anschließend verschuldete Unternehmer haben, die ihr Geld nicht in Investitionen stecken können, sondern erstmal ihre Schulden tilgen müssen. Das ist für solide Mittelständler und Großunternehmen alles machbar, aber für Kleinunternehmer mehr Fluch als Segen.“ Als Maßnahme könnten daher gemäß Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch staatliche Beihilfen in Betracht gezogen werden. Diese sind im Fall außergewöhnlicher Ereignisse ausdrücklich erlaubt. Mielsch fordert daher: „Als Kreisräte tragen wir zusammen mit dem Landrat und der Kreisverwaltung die Verantwortung für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Landkreis. Die Kreisverwaltung sollte umgehend prüfen, welche Maßnahmen wir zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft tätigen können. Dazu gehören explizit auch nicht rückzahlbare Beihilfen für existenzbedrohte Freiberufler, Selbstständige und Kleinunternehmer.“

CDU/FDP-Fraktion begrüßt den Einsatz von Rettungsschwimmern (Markkleeberger Stadtnachrichten 6/2020)

Written on März 11, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 11. März 2020. – Nach drei Jahren und zwei Anträgen der CDU/FDP Fraktion im Markkleeberger Stadtrat wurde über den Einsatz von Rettungsschwimmern entschieden. Im Stadtrat wurde der Antrag nicht zur Abstimmung gebracht! Die Begründung der Stadtverwaltung war damals, dass die Stadt Markkleeberg gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnen (EGW) bereits an einem Konzept arbeitet. Gemeinsam mit der Stadtratsfraktion der Grünen haben wir 2019 einen erneuten Antrag gestellt. Auch wie drei Jahre zuvor wurde dieser nicht im Stadtrat zur Abstimmung gestellt. Allerdings hat die Stadtverwaltung, gemeinsam mit den Hilfsorganisationen Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Entwicklungsgesellschaft für Gewerbe und Wohnen ein Konzept erstellt, dass zur Stadtratssitzung am 19. Februar 2020 zur Abstimmung stand. Am Strandbad Markkleeberg Ost, soll als Interim in einem ausgewiesenen Bereich saisonweise mit Rettungsschwimmern für mehr Badesicherheit gesorgt werden. Neben der Badesicherheit soll an einem weitgreifenden Sicherheitskonzept gearbeitet werden. Sachbeschädigungen, Lärmbelästigung, aber auch körperliche Auseinandersetzungen sind im Umfeld der Markkleeberger Seen zu beobachten. Hier gilt es, die Situation weiter kritisch zu begleiten und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und allen Stadtratsfraktionen Lösungen finden, um neben der Badesicherheit auch Sicherheit und Prävention um Umfeld zu schaffen. Ihre CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat