Category Archives: Allgemein

Dr. Olaf Winne als FDP-Direktkandidat im Landkreis Leipzig gewählt

Written on März 15, 2021 at 22:00, by

Markkleeberg, 15. März 2021 – Dr. Olaf Winne, Stadtrat und Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Markkleeberg, ist heute zum Direktkandidaten im Wahlkreis 154 (Leipzig Land) gewählt worden. „Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Ich stehe mit der FDP für eine liberale, weltoffene Politik und bin zugleich der sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.“ so der 51-jährige Ingenieur, der geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens der Automatisierungstechnik ist. „Die durch die Corona-Pandemie bedingte Krise hat gezeigt, dass wir uns in Deutschland nicht auf den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ausruhen können. Digitalisierung und Bildung sind die Grundlage einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir können stolz auf das Erreichte sein, aber müssen mit Weitsicht nach vorne blicken.“ Stephan Mielsch, Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig und Kreisvorsitzender der FDP ergänzt: „Mit Olaf Winne haben wir heute einen Kandidaten gewählt, der insbesondere als Stadtrat immer wieder erfolgreich die Themen Wirtschaft und Digitalisierung bespielt hat. Neben der Bildung sind diese Themen auch für den Landkreis Leipzig von herausragender Bedeutung, denn dieser muss bald wieder da anknüpfen, wo er vor der Corona-Krise aufgehört hat: den Strukturwandel hin zu einem wirtschaftlich starken Tourismus- und Technologiestandort meistern.“

Zu viele Schlaglöcher im Landkreis Leipzig: FDP fordert Sondersanierungsprogramm zur Behebung von Winterschäden

Written on März 8, 2021 at 12:00, by

Markkleeberg, 8. März 2021. – Die FDP Leipziger Land-Muldental fordert den Freistaat auf, die Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden an Kreis- und Kommunalstraßen mit einem Sondersanierungsprogramm zu unterstützen. Schätzungen des Landratsamtes gehen davon aus, dass das Schadensaufkommen auf Kreisstraßen im Landkreis Leipzig etwa dreimal so hoch wie in den Vorjahren ist, während die konkrete Schadensaufnahme bei den kreisangehörigen Kommunen noch läuft. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental: „Der Winter war in diesem Jahr besonders hart – man sieht es leider auch am Zustand der Straßen in unserem Landkreis. Absenkungen, Risse und Schlaglöcher nerven nicht nur Autofahrer, sondern sind eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit und insbesondere auch für Zweiradfahrer.  Das Ausmaß der diesjährigen Winterschäden ist eine starke Belastung für Kreis und Kommunen, nicht zuletzt auch wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Zudem sind die Förderprogramme des Freistaats für den Straßenbau bereits seit Längerem vielfach überzeichnet. Insbesondere die Kommunen brauchen also dringend die Unterstützung des Freistaats.  Mit einem sächsischen Sondersanierungsprogramm zur Behebung der Winterschäden könnte sichergestellt werden, dass das Netz von Kreis- und Kommunalstraßen nach dem Winter zügig wieder instandgesetzt wird. Vom positiven Effekt für die einheimische Bauwirtschaft ganz abgesehen, ist dies ist auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit: Was heute nur notdürftig geflickt wird, schädigt den Straßenunterbau und kostet morgen ein Vielfaches.“ 

Inzidenz seit 5 Tagen unter 100, Landkreis Leipzig muss Ausgangssperre aufheben

Written on März 1, 2021 at 12:00, by

Markkleeberg, 1. März 2021. – Der Landkreis Leipzig gibt in seiner heutigen Pressemitteilung bekannt, dass die vom Robert-Koch-Institut berechnete 7-Tage-Inzidenz des Landkreises am 28. Februar 2021 den fünften Tag in Folge die Schwelle von 100 Neuinfektionen unterschritten hat. Trotz der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, in diesem Fall von Lockerungen Gebrauch zu machen, verzichtet der Landkreis explizit darauf und verweist auf das Auslaufen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am 7. März 2021. „Jede unnötige Einschränkung von Freiheitsrechten ist inakzeptabel. An dieser Maßgabe müssen sich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Landkreise und Gemeinden messen lassen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Der Landkreis verdonnert seine Bürger zu einer Ausgangssperre und betrachtet diesen Zustand scheinbar bereits als Normalität. Er versteckt sich mit seiner Entscheidung des Nichtstuns hinter den landesrechtlichen Vorgaben. Wir fordern daher Lockerungen noch vor Ablauf der jetzigen Corona-Schutz-Verordnung, um den Beitrag der Bürger zu diesem Erfolg auch angemessen zu würdigen. Jeder weitere unnötige Tag der verfassungsmäßig fragwürdigen Einschränkungen ist ein Tag zu viel.“, so Mielsch weiter.

Böhmann neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Grimma

Written on Oktober 15, 2020 at 12:00, by

Grimma, 15. Okober 2020. – Der langjährige Vorsitzende der FDP-Ortsgruppe Grimma, Dr. Bernhard Weigel, hat einen Nachfolger. Die Mitglieder der Ortsgruppe der liberalen Partei in Grimma wählten am 7. Oktober 2020 einstimmig den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Böhmann zum neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich, dass ich Andreas Böhmann den Vorsitz übergeben kann und er die Führung unserer Ortsgruppe übernimmt“ so Weigel. „Mein Ziel ist es, das Bewährte fortzuführen und das ein oder andere noch zu ergänzen. So könnten wir uns zum Beispiel die Durchführung von Unternehmerstammtischen zu bestimmten Themen vorstellen“, ergänzt Böhmann. „Interessierte Bürger, die mit uns zu unseren regelmäßigen Treffen einmal im Quartal diskutieren wollen, sind herzlich willkommen“ so Böhmann weiter. Dr. Bernhard Weigel wurde als Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde Beate Liphardt als Schatzmeisterin einstimmig im Amt bestätigt.

Beherbergungsverbot ist Lockdown durch die Hintertür

Written on Oktober 13, 2020 at 15:00, by

Markkleeberg, 13. Oktober 2020. – Innerhalb der letzten Woche hat die sächsische Landesregierung die unter das Beherbergungsverbot fallenden Regionen mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut deutlich ausgeweitet. Bürger und Anreisende aus Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Reinickendorf, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Solingen und Köln sowie den Landkreisen Cloppenburg, Esslingen, Regen und Bitburg-Prüm dürfen mittlerweile nicht mehr in sächsischen Beherbergungsbetrieben übernachten. „Für Hotels, Gaststätten und die gesamte Tourismusindustrie ist das Beherbergungsverbot ein Lockdown durch die Hintertür. Auch im Landkreis Leipzig sind erneut eine Vielzahl an Betrieben davon betroffen, weil Gäste ihre Reisen stornieren oder gar nicht erst anreisen. Die Landesregierung muss dringend ihr Schutzkonzept überarbeiten und auch ihre Stimme bei der Bundesregierung für eine koordinierte Lösung stark machen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages und Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Wir haben Masken, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen. Damit muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung sich frei innerhalb von Deutschland bewegen kann und nicht am Gartenzaun des Nachbarn Schluss ist.“, so Mielsch weiter. Zuletzt hatte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsverbotes in Frage gestellt.

Mielsch neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental – Jonas tritt nach 12 Jahren nicht erneut an

Written on September 26, 2020 at 22:00, by

Markkleeberg, 26. September 2020. – Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental haben auf ihrem Kreisparteitag, der am Freitagabend in der Orangerie Gaschwitz in Markkleeberg stattfand, ihren neuen Vorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzende ist der 34-jährige Stephan Mielsch, Unternehmer und amtierender Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig: „Ich freue mich auf die anstehenden Herausforderungen. Dazu gehört zweifelsohne, dass die FDP ihr wirtschaftspolitisches Profil zurückgewinnen muss. Wir sind nicht nur erster Ansprechpartner für Freiheits- und Fortschrittsliebende, sondern müssen endlich auch wieder als Anlaufpunkt für Mittelständler, Freiberufler und Selbstständige im Landkreis wahrgenommen werden.“ Mielsch führt weiter aus: „Noch immer befinden sich wegen der Corona-Pandemie viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Landkreis in einer Ausnahmesituation. Wir stehen an deren Seite und können durch unseren ständigen Austausch mit den sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten wichtige Themen dort platzieren, wo sie gehört werden.“ Die bisherige Kreisvorsitzende Anja Jonas, die das Amt seit 2008 bekleidet hatte, trat nicht erneut zur Wahl an: „Nach 12 ereignisreichen Jahren als Kreisvorsitzende übergebe ich den Staffelstab, um mich verstärkt anderen Aufgaben zu widmen und in meiner politischen Tätigkeit auf die Arbeit im Landesvorstand der FDP Sachsen und die Landesfachausschüsse zu konzentrieren.“ Jonas wird dem Kreisvorstand zukünftig als Beisitzerin angehören. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der ehemalige Kreisrat Matthias Gilde aus Colditz gewählt, als Schatzmeisterin die Naunhofer Stadträtin Doris Meinel. Als weitere Beisitzer fungieren Andreas Böhmann (Grimma), Frank Landgraf (Neukieritzsch), Frank Stabler (Naunhof), Dr. Kay Kohlhaw (Markkleeberg), Marco Hanske (Naunhof), Maria Drews (Borsdorf), Olaf Kleinig (Großpösna), Pascal Németh (Rötha) und Stefan Görnitz (Frohburg).

Gemeinsame Presseerklärung der FDP Kreisverbände zum Tourismus in der Region Leipzig

Written on April 25, 2020 at 12:00, by

Leipzig/Markkleeberg, 25. April 2020. – FDP Leipzig und FDP Leipziger Land-Muldental fordern Tourismuskonzept: Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten   Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.  Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau: „Deutschlandweit wissen viele Familien derzeit buchstäblich nicht, wo die Reise in den Sommerferien hingeht. Reiseziele wie Italien oder Spanien fallen aus. Daraus ergibt sich eine große Chance für das Reiseland Sachsen, und insbesondere für Leipzig und das Umland. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH sollte daher zeitnah eine umfassende Marketingkampagne für Ferien in Leipzig und der Region starten. Voraussetzung ist die Klarheit über die Öffnung von Hotels, Kultureinrichtungen und der Gastronomie. Gerade Leipzig und die Region bieten einen attraktiven Mix aus Natur, Geschichte und Kultur sowie zahlreiche Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Jetzt besteht die Chance, Gäste zu gewinnen, die bisher noch nicht an Leipzig und das Umland als ihr Urlaubsziel gedacht haben.” Der FDP-Kreisrat im Landkreis Leipzig, Stephan Mielsch, ergänzt: „Der Tourismus ist eine Schlüsselindustrie für den Landkreis Leipzig und darf nicht in Vergessenheit geraten. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die LTM das Neuseenland, Kohrener Land und Muldental entlang Wurzen, Grimma und Colditz für die nächste Urlaubssaison positionieren muss. Hierzu gehört auch die stärkere Vermarktung des Leipziger Umlandes für Touristen der Messestadt.” Die Marketingoffensive wäre eine große Unterstützung für die notleidende Tourismuswirtschaft – von der kleinen Familienpension über den Bootsverleiher bis zur Ausflugsgaststätte. Da sie als erste Branche schließen und voraussichtlich als letzte erst öffnen dürfen, ist die Sommersaison für viele Betriebe die einzige Chance, ihre Existenz zu sichern. Die für die Wiedereröffnung notwendigen Hygienekonzepte können ebenfalls in den nächsten Wochen entwickelt werden.

Stadträte in der Krise (Markkleeberger Stadtnachrichten 9/2020)

Written on April 22, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 22. April 2020. – Wir hoffen, dass die Corona-Krise in den letzten Wochen für Sie, Ihre Angehörigen und Ihr Unternehmen halbwegs erträglich blieb. Wir wünschen uns, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements der Stadt auch wieder eine konstruktive Zusammenarbeit stattfindet. So sind wir als Stadträte seit Beginn der Krise oft von aktuellen Informationen abgeschnitten. Die Gremien, wie Stadtrat und Ausschüsse, tagen nicht. Auch eine elektronische Kommunikation findet nicht statt. Es gibt zwar ein schriftliches Umlaufverfahren, in dem es aber lediglich um einfache Zustimmung geht. Dieses Verfahren ist wichtig für absolut notwendige Entscheidungen – und rechtfertigt aus unserer Sicht bei Ablehnung auch dringliche Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters. Einige Tagesordnungspunkte wären jedoch einer Diskussion würdig,alleine schon um die Stadtkasse für die anstehenden Steuerausfälle zu rüsten. Es stimmt, hinterher kritisieren kann jeder. Um das zu vermeiden, muss konstruktive Kritik während des Entscheidungsprozesses möglich sein. Gerade für gewählte Vertreter, die ebenfalls für das Wohl der Stadt einstehen. Dazu gehören aktuelle Informationen und Kommunikation und nicht vorab angekündigte Eilentscheidungen. Sicher, in den stressigen Tagen ist manches verständlich und Entscheidungen müssen getroffen werden. Aber die Rückkehr zu einer Zusammenarbeit der Stadt mit den gewählten Gremien sollte nun gemeinsam unser Ziel sein. Für eine starke Stadt Markkleeberg, die auch nach der Krise handlungsfähig und lebendig bleibt. Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)

Ostern in einer schwierigen Zeit, Freiheit wieder herstellen (Markkleeberger Stadtnachrichten 8/2020)

Written on April 8, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 8. April 2020. – Zum Zeitpunkt, als dieser Artikel entstand, grassierte Corona bereits in unseren Nachbarländern in einem schlimmen Ausmaß. Bei uns herrschen Ausgangsbeschränkungen und der Staat hat das Handeln in der Hand. Nach einem etwas zögerlichen Beginn scheinen Hilfen für Bürger, Selbstständige und Unternehmen auch endlich zu greifen. Wir danken allen, die in dieser Krise Außergewöhnliches leisten und dabei auch ihre Gesundheit riskieren. Die Krise hat zum Ausdruck gebracht, wie wichtig ein wehrhafter, finanzstarker Rechtsstaat ist. Unsere Bürger, unsere Selbstständigen und die kleinen und großen Unternehmen haben unser Land zu dem gemacht. Darauf können wir stolz sein und müssen uns besonders in diesen Zeiten vor Augen halten, was uns ausmacht. Soziale Marktwirtschaft, eine führende Forschung, ein effizientes und qualifiziertes Gesundheitssystem kombiniert mit Demokratie und Meinungsfreiheit haben einen Staat zur Folge, der sich im Alltag zurückhält und in Krisensituationen handlungsfähig ist. Einschränkungen persönlicher Freiheiten dürfen jedoch nicht länger als zwingend notwendig bestehen. Nur eine Perspektive für die Wiederherstellung der persönlichen und der wirtschaftlichen Freiheit machen die schwere Zeit zeitnah für viele erträglicher. Dafür stehen wir ein. In der großen Hoffnung, dass die Pandemie abgeflacht ist und die Zahl der Erkrankten in der Welt und bei uns zurückgehen möge, wünschen wir Ihnen ein besinnliches Osterfest im Kreise Ihrer Angehörigen. Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)

CDU/FDP-Stadtverbände Markkleeberg fordern die Einrichtung eines Krisenstabs für Selbstständige und Unternehmen

Written on März 27, 2020 at 12:00, by

Markkleeberg, 27. März 2020. – Viele Kleingewerbe, Freiberufler und Unternehmen sind dieser Tage unverschuldet in Existenznot geraten, es muss dringend gehandelt werden. Die CDU- und FDP-Stadtverbände fordern daher den schnellstmöglichen Aufbau eines erweiterten Krisenstabs mit Experten aus Wirtschaft, Banken und der Wirtschaftsförderung der Stadt Markkleeberg zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft und ein Maßnahmenpaket, das die organisatorische Unterstützung zur Inanspruchnahme der Bundes- und Landeshilfen für Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung Markkleeberg beinhaltet.  Oberstes Ziel des Gremiums muss sein, trotz der Corona-Krise die gesunde Wirtschaftsstruktur und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür muss ein Informationsangebot für Unternehmen aufgebaut werden, das in aktueller Form über weitere Hilfestellungen, Antragsmodalitäten und Beratungskontakte informieren soll und zielgerichtet Unterstützung auch im Einzelfall anbieten kann. Es muss darüber hinaus beraten, welche steuerlichen Entgegenkommen die Stadt selber leisten kann und will. Neben den Bundes- und Landeshilfen können auch Hilfs- und Beratungsangebote von Privaten, Vereinen und Radiosendern effektiv durch dieses Gremium koordiniert, vermittelt und präsentiert werden. Hier bietet sich eine Chance, lokale Unternehmen untereinander und mit den Bürgern zu vernetzten. Diese Verbindungen können auch nach den aktuell schweren Zeiten weiter bestehen und der Markkleeberger Wirtschaft langfristig Vorteile bringen. Dabei kann es über reine Beratungsleistungen, Angebotsplattformen bis hin zum Sponsoring gehen. Im zweiten Schritt können durch das Gremium Strategien entwickelt werden, um die Auswirkungen auch nach der Krise zu mildern. Die Mitglieder der CDU/FDP-Stadtverbände werden eine entsprechende Initiative nach Kräften unterstützen.