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Wirtschaftsexperte der FDP Sachsen zu den vorläufigen Wahlergebnissen in NRW / Kehrtwende der ostdeutschen Landesverbände notwendig

Written on Mai 15, 2022 at 20:30, by

Markkleeberg/Sachsen, 15. Mai 2022 – Stephan Mielsch, geschäftsführender Gesellschafter einer Unternehmensgruppe mit Sitz in Sachsen, Mitglied im FDP-Bundesfachausschuss Wirtschaft für die FDP Sachsen sowie Kreisrat, Mitglied des Kreiswirtschaftsausschusses und FDP-Kreisvorsitzender im Landkreis Leipzig, zum vorläufigen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen: „Die Politik der Bundes-FDP im Laufe der letzten Monate hat die Umfragehochs zur Bundestagswahl in Wackelpartien auf Landesebene verwandelt. Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde im Saarland strahlen nun auch die Leuchttürme der FDP in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ein Stück weniger hell.“ „Während die FDP in NRW das schlechteste Ergebnis einer Landtagswahl seit 1995 verbuchen musste, müssen sich die ostdeutschen Landesverbände der FDP für die Kommunal- und Landtagswahlen im Jahr 2024 warm anziehen. Wenn das Mutterschiff der FDP in NRW wackelt, ist die FDP Sachsen auf Sinkkurs. Bereits jetzt sehen die Umfragen die FDP Sachsen erneut wieder nur bei etwa 5 Prozent.“, ergänzt Mielsch im Hinblick auf die Tatsache, dass die FDP Sachsen bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 jeweils den Einzug in den Landtag verpasste. Bundes-FDP muss wieder klare Linien ziehen Mielsch weiter: „Der Wackelkurs der Bundes-FDP begann mit der Kehrtwende bei der Impfpflicht und anhaltenden Maskenpflicht im ÖPNV, entgegen der Wahlversprechen, doch er hörte da nicht auf. 3G wurde in verschiedensten Ausprägungen für zu lange geduldet. Die kapitalgedeckte Rente im Interesse der Generationengerechtigkeit ist zur Farce verkommen. Ein abrupter KfW-Förderstopp für Häuslebauer und ein Tankrabatt in Form eines Bürokratiemonsters lassen einen ratlos zurück. Getoppt werden konnte dies nur durch den Vorschlag des Verkehrsministers, dass ein Essens-Selfie-Verbot zur Reduzierung von Energieverbrauch und Emissionen beitragen würde. Während der ein oder andere Sachverhalt seitens anderer Wählergruppen gar als gewünscht gesehen werden mag, sind sie jedoch für die Wählergruppen der FDP katastrophal. Die Bundes-FDP muss jetzt wieder klare Linien ziehen und dem Wähler klar machen, wofür die FDP heute steht.“ Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen verantwortungslos Der Wirtschaftsexperte zur aktuellen Energiesituation: „Hierzu zählt insbesondere der Umgang mit Energielieferungen. Die Kommunikation der Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft betreffend den Import-Stopp notwendiger Rohstoff- und Energiequellen aus Russland ist verantwortungslos. Anstelle sich klar zu bekennen, dass eine solche Blockade massive Auswirkungen auf viele Unternehmer und deren Angestellte hätte, werden auch seitens der FDP-Kollegen im Bund mit Drohszenarien hantiert, als wäre all das nur ein bürokratischer Akt. Dies kann nicht der Anspruch einer Partei sein, die sich Wirtschaftskompetenz zuschreiben lässt.“ Ostdeutsche Landesverbände müssen mehr Gewicht einfordern Mielschs Schlussfolgerung mit Blick auf die Landtagswahlen 2024 in Sachsen ist klar: „Wir müssen als ostdeutsche Landesverbände mehr Gewicht einfordern und durchsetzen. Wenn selbst die FDP in NRW kaum über die 5-Prozent-Hürde kommt, können wir die Deutungshoheit über liberale Politik nicht länger in NRW belassen. Wir müssen selbst Sichtbarkeit zeigen. Hierzu gehört auch die Wahrheit, dass die Personalpolitik der ostdeutschen Landesverbände zu oft von der Bundes-FDP gesteuert wurde. Zur nur kurzen Amtszeit von Linda Teuteberg als Generalsekretärin und dem Aufschrei betreffend den thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gesellt sich mit dem Rücktrittsangebot des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP, Marcus Faber, nun eine dritte Personalie, die die ostdeutschen FDP-Wähler eher mit Missmut denn mit Verständnis wahrnehmen. Wir müssen eigene Inhalte und Personen mit breiter Brust in die Debatte einbringen. Nur mit dieser Sichtbarkeit werden uns die sächsischen Wähler 2024 ihr Gehör schenken.“

Pohl-Hofmann tritt als Bürgermeisterkandidat der FDP in Großpösna an

Written on Februar 16, 2022 at 22:00, by

Großpösna, 16. Februar 2022. – Der Großpösnaer Fliesenleger Mike Pohl-Hofmann wurde in der heute stattfindenden Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Großpösna zum Kandidaten für die am 12. Juni 2022 stattfindende Bürgermeisterwahl gewählt. Der 52-jährige Handwerker ist Mitglied des FDP-Ortsverbandes, wurde 1969 in Leipzig geboren und hat eine Tochter. „Ich freue mich auf den anstehenden Wahlkampf und die vielen Bürgergespräche.“ so Pohl-Hofmann. „Ein wesentliches Thema für mich ist das Vorantreiben eines Gymnasiums bzw. einer weiterführenden Schule in Großpösna. Die Gemeinde wächst und die Kinder ab der fünften Klasse müssen teils lange Schulwege in Nachbarkommunen antreten. Wir haben als Ortsverband der FDP dieses Thema initiiert und ich werde es persönlich vorantreiben.“ „Wir müssen als Großpösna unseren Charakter als eigenständige Gemeinde stärken und nicht zum reinen Vorort von Leipzig werden,“ so Pohl-Hofmann weiter. „Dazu gehört es auch, über eigenständige Energiekonzepte zu diskutieren, die allen Großpösnaern zu Gute kommen und langfristig auch die Bezahlbarkeit von Energie sicherstellen, z.B. in Form von Anwohnerbeteiligungen an lokalen Solarparks. Wir brauchen Visionen für unsere Gemeinde, die die breite Unterstützung der Bürger finden.“ Stephan Mielsch, Kreisrat und Kreisvorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ergänzt: „Der Großpösnaer Ortsverband der FDP ist einer der aktivsten in unserer Region. Mit Mike Pohl-Hofmann hat man einen Kandidaten aus der breiten Mitte der Gesellschaft gefunden. Wir brauchen in den Rathäusern unserer Region nicht nur Bürgermeister, die Verwaltungsrecht studiert haben, sondern Praktiker mit Visionen. So habe ich Mike Pohl-Hofmann und sein Team im Ortsverband der FDP kennengelernt.“ Die Wahl fand im Jagdzimmer des Gasthofes Störmthal statt.

Dr. Olaf Winne: „Herzlichen Dank für jede Stimme und das damit verbundene Vertrauen!“

Written on September 27, 2021 at 14:00, by

Markkleeberg, 27. September 2021 – Dr. Olaf Winne, Direktkandidat für die Bundestagswahl im Landkreis Leipzig sowie Stadtrat und Vorsitzender des FDP Ortsverbandes in Markkleeberg zum Wahlergebnis: „Herzlichen Dank für jede Stimme und das damit verbundene Vertrauen. Mit fast 10% der Erststimmen und über 11,4% der Zweitstimmen im Landkreis Leipzig haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen und unser gutes Ergebnis von 2017 noch mal um 3,4% steigern können. Die Wählerinnen und Wähler haben damit klargemacht, dass sie eine starke Stimme der Freiheit im Bundestag wollen. Das Ergebnis im Leipziger Land ist flächendeckend sehr gut und liegt in Markkleeberg mit 13,3% der abgegebenen Zweitstimmen am höchsten. Der Erststimmenanteil im Leipziger Land hat sich um 56% verbessert, in Markkleeberg sogar um 69% (von 7,5% auf 12,7%). Das zeigt deutlich, dass unsere aktive kommunale Arbeit der letzten Jahre positiv zum Gesamtergebnis beiträgt. Dabei kam uns insgesamt die klare und geschlossene Positionierung als eigenständige, bürgerliche Kraft zu Gute. Wir wollen einen neuen Aufbruch in unserem Land. Mit einer Entlastung der berufstätigen Mitte, echtem Bürokratieabbau, einer ambitionierten Digitalisierung, der Verteidigung von Freiheitsrechten sowie Technologieoffenheit beim Klimaschutz. Mich freut, dass wir damit besonders bei den jungen Menschen punkten können (23% bei den Erstwählern, 21% bei den U25-Wählern). Damit haben wir mit viel Einsatz dazu beitragen können, das hervorragende Ergebnis in Sachsen zu erreichen und nunmehr fünf sächsische Abgeordnete nach Berlin zu senden. Wir werden unser Engagement vor Ort im Markkleeberger Stadtrat und im Leipziger Land jetzt motiviert fortsetzen. Darüber hinaus muss es schon bald unser Ziel sein, die Landtagswahlen in Sachsen frühzeitig in den Blick zu rücken. Die FDP muss als starke Stimme wieder im sächsischen Landtag vertreten sein und für eine Demokratie mit sachlichen Inhalten und aktiver Mitgestaltung der Bürger eintreten.“

FDP-Kreisvorsitzender zu den vorläufigen Wahlergebnissen im Landkreis Leipzig

Written on September 26, 2021 at 23:00, by

Markkleeberg, 26. September 2021 – Stephan Mielsch, Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig und Kreisvorsitzender der FDP zum vorläufigen Wahlergebnis: „Mit über 11% der Zweitstimmen im Landkreis haben wir ein hervorragendes Ergebnis erzielen können. Die Wählerinnen und Wähler haben heute klargemacht, dass sie eine starke Stimme der Freiheit im Bundestag wollen. Das ist eine Anerkennung für vier Jahre konstruktive Oppositionsarbeit, insbesondere auch während der Corona-Krise. Mit Olaf Winne hatten wir darüber hinaus einen Direktkandidaten, der unermüdlich auf unsere Kernthemen hingewiesen hat. Wir wollen einen neuen Aufbruch in unserem Land mit einer Entlastung der berufstätigen Mitte, echtem Bürokratieabbau, einer ambitionierten Digitalisierung, der Verteidigung von Freiheitsrechten sowie Technologieoffenheit beim Klimaschutz.“ Mit Blick auf die nächsten Aufgaben ergänzt Mielsch: „Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Regierungsbildung liegt nun in den Händen der Bundespartei. Unser Fokus in Sachsen muss es nun sein, die Themen für die nächsten Landtagswahlen zu legen. Die FDP muss als starke Stimme der Freiheit wieder im Landtag vertreten sein.“

Regierungskoalition ohne Weitsicht: Kein Geld für Behebung der Straßenschäden im Landkreis Leipzig

Written on Mai 20, 2021 at 22:00, by

Markkleeberg, 20. Mai 2021. – Trotz eines Rekordvolumens des neuen sächsischen Doppelhaushaltes für 2021/2022 werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Sachsen mehr als halbiert. Der Haushaltsansatz im heute beschlossenen Doppelhaushalt sinkt von 163 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 77 Millionen Euro für das Jahr 2021 beziehungsweise 69,5 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental: „Die Halbierung der Förderung für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gefährdet die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Anstelle des von uns vorgeschlagenen Sondersanierungsprogramms zur Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden werden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt.“ Obwohl der neue sächsische Doppelhaushalt ein Rekordvolumen aufweist, nimmt die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beim kommunalen Straßenbau eine Rekordkürzung vor. „Auf kommunaler Ebene gibt es insbesondere durch die Corona-Krise vielerorts klamme Kassen. Daher sind sie mehr denn je auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung ihrer Verkehrsprojekte durch den Freistaat angewiesen. Alle Versprechen für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den ländlichen Regionen werden mit dieser Kürzung gebrochen.“, so Mielsch weiter. „Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und des Wirtschaftsstandortes, sondern auch der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für ÖPNV und Schülerverkehr. Der Freistaat darf die Kommunen bei ihren Verkehrsprojekten jetzt nicht im Stich lassen. Andernfalls droht ein weiteres Verschleppen dringend notwendiger Investitionen und die Liste der geplanten Projekte wird länger und länger.“

Dr. Olaf Winne als FDP-Direktkandidat im Landkreis Leipzig gewählt

Written on März 15, 2021 at 22:00, by

Markkleeberg, 15. März 2021 – Dr. Olaf Winne, Stadtrat und Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Markkleeberg, ist heute zum Direktkandidaten im Wahlkreis 154 (Leipzig Land) gewählt worden. „Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Ich stehe mit der FDP für eine liberale, weltoffene Politik und bin zugleich der sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.“ so der 51-jährige Ingenieur, der geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens der Automatisierungstechnik ist. „Die durch die Corona-Pandemie bedingte Krise hat gezeigt, dass wir uns in Deutschland nicht auf den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ausruhen können. Digitalisierung und Bildung sind die Grundlage einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir können stolz auf das Erreichte sein, aber müssen mit Weitsicht nach vorne blicken.“ Stephan Mielsch, Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig und Kreisvorsitzender der FDP ergänzt: „Mit Olaf Winne haben wir heute einen Kandidaten gewählt, der insbesondere als Stadtrat immer wieder erfolgreich die Themen Wirtschaft und Digitalisierung bespielt hat. Neben der Bildung sind diese Themen auch für den Landkreis Leipzig von herausragender Bedeutung, denn dieser muss bald wieder da anknüpfen, wo er vor der Corona-Krise aufgehört hat: den Strukturwandel hin zu einem wirtschaftlich starken Tourismus- und Technologiestandort meistern.“

Zu viele Schlaglöcher im Landkreis Leipzig: FDP fordert Sondersanierungsprogramm zur Behebung von Winterschäden

Written on März 8, 2021 at 12:00, by

Markkleeberg, 8. März 2021. – Die FDP Leipziger Land-Muldental fordert den Freistaat auf, die Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden an Kreis- und Kommunalstraßen mit einem Sondersanierungsprogramm zu unterstützen. Schätzungen des Landratsamtes gehen davon aus, dass das Schadensaufkommen auf Kreisstraßen im Landkreis Leipzig etwa dreimal so hoch wie in den Vorjahren ist, während die konkrete Schadensaufnahme bei den kreisangehörigen Kommunen noch läuft. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental: „Der Winter war in diesem Jahr besonders hart – man sieht es leider auch am Zustand der Straßen in unserem Landkreis. Absenkungen, Risse und Schlaglöcher nerven nicht nur Autofahrer, sondern sind eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit und insbesondere auch für Zweiradfahrer.  Das Ausmaß der diesjährigen Winterschäden ist eine starke Belastung für Kreis und Kommunen, nicht zuletzt auch wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Zudem sind die Förderprogramme des Freistaats für den Straßenbau bereits seit Längerem vielfach überzeichnet. Insbesondere die Kommunen brauchen also dringend die Unterstützung des Freistaats.  Mit einem sächsischen Sondersanierungsprogramm zur Behebung der Winterschäden könnte sichergestellt werden, dass das Netz von Kreis- und Kommunalstraßen nach dem Winter zügig wieder instandgesetzt wird. Vom positiven Effekt für die einheimische Bauwirtschaft ganz abgesehen, ist dies ist auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit: Was heute nur notdürftig geflickt wird, schädigt den Straßenunterbau und kostet morgen ein Vielfaches.“ 

Inzidenz seit 5 Tagen unter 100, Landkreis Leipzig muss Ausgangssperre aufheben

Written on März 1, 2021 at 12:00, by

Markkleeberg, 1. März 2021. – Der Landkreis Leipzig gibt in seiner heutigen Pressemitteilung bekannt, dass die vom Robert-Koch-Institut berechnete 7-Tage-Inzidenz des Landkreises am 28. Februar 2021 den fünften Tag in Folge die Schwelle von 100 Neuinfektionen unterschritten hat. Trotz der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, in diesem Fall von Lockerungen Gebrauch zu machen, verzichtet der Landkreis explizit darauf und verweist auf das Auslaufen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am 7. März 2021. „Jede unnötige Einschränkung von Freiheitsrechten ist inakzeptabel. An dieser Maßgabe müssen sich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Landkreise und Gemeinden messen lassen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Der Landkreis verdonnert seine Bürger zu einer Ausgangssperre und betrachtet diesen Zustand scheinbar bereits als Normalität. Er versteckt sich mit seiner Entscheidung des Nichtstuns hinter den landesrechtlichen Vorgaben. Wir fordern daher Lockerungen noch vor Ablauf der jetzigen Corona-Schutz-Verordnung, um den Beitrag der Bürger zu diesem Erfolg auch angemessen zu würdigen. Jeder weitere unnötige Tag der verfassungsmäßig fragwürdigen Einschränkungen ist ein Tag zu viel.“, so Mielsch weiter.

Böhmann neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Grimma

Written on Oktober 15, 2020 at 12:00, by

Grimma, 15. Okober 2020. – Der langjährige Vorsitzende der FDP-Ortsgruppe Grimma, Dr. Bernhard Weigel, hat einen Nachfolger. Die Mitglieder der Ortsgruppe der liberalen Partei in Grimma wählten am 7. Oktober 2020 einstimmig den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Böhmann zum neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich, dass ich Andreas Böhmann den Vorsitz übergeben kann und er die Führung unserer Ortsgruppe übernimmt“ so Weigel. „Mein Ziel ist es, das Bewährte fortzuführen und das ein oder andere noch zu ergänzen. So könnten wir uns zum Beispiel die Durchführung von Unternehmerstammtischen zu bestimmten Themen vorstellen“, ergänzt Böhmann. „Interessierte Bürger, die mit uns zu unseren regelmäßigen Treffen einmal im Quartal diskutieren wollen, sind herzlich willkommen“ so Böhmann weiter. Dr. Bernhard Weigel wurde als Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde Beate Liphardt als Schatzmeisterin einstimmig im Amt bestätigt.

Beherbergungsverbot ist Lockdown durch die Hintertür

Written on Oktober 13, 2020 at 15:00, by

Markkleeberg, 13. Oktober 2020. – Innerhalb der letzten Woche hat die sächsische Landesregierung die unter das Beherbergungsverbot fallenden Regionen mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut deutlich ausgeweitet. Bürger und Anreisende aus Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Reinickendorf, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Solingen und Köln sowie den Landkreisen Cloppenburg, Esslingen, Regen und Bitburg-Prüm dürfen mittlerweile nicht mehr in sächsischen Beherbergungsbetrieben übernachten. „Für Hotels, Gaststätten und die gesamte Tourismusindustrie ist das Beherbergungsverbot ein Lockdown durch die Hintertür. Auch im Landkreis Leipzig sind erneut eine Vielzahl an Betrieben davon betroffen, weil Gäste ihre Reisen stornieren oder gar nicht erst anreisen. Die Landesregierung muss dringend ihr Schutzkonzept überarbeiten und auch ihre Stimme bei der Bundesregierung für eine koordinierte Lösung stark machen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages und Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Wir haben Masken, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen. Damit muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung sich frei innerhalb von Deutschland bewegen kann und nicht am Gartenzaun des Nachbarn Schluss ist.“, so Mielsch weiter. Zuletzt hatte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsverbotes in Frage gestellt.