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Regierungskoalition ohne Weitsicht: Kein Geld für Behebung der Straßenschäden im Landkreis Leipzig

Markkleeberg, 20. Mai 2021. – Trotz eines Rekordvolumens des neuen sächsischen Doppelhaushaltes für 2021/2022 werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Sachsen mehr als halbiert. Der Haushaltsansatz im heute beschlossenen Doppelhaushalt sinkt von 163 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 77 Millionen Euro für das Jahr 2021 beziehungsweise 69,5 Millionen Euro für das Jahr 2022. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental: „Die Halbierung der Förderung für den kommunalen Straßen- und Brückenbau gefährdet die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte. Anstelle des von uns vorgeschlagenen Sondersanierungsprogramms zur Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden werden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sträflich vernachlässigt.“ Obwohl der neue sächsische Doppelhaushalt ein Rekordvolumen aufweist, nimmt die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beim kommunalen Straßenbau eine Rekordkürzung vor. „Auf kommunaler Ebene gibt es insbesondere durch die Corona-Krise vielerorts klamme Kassen. Daher sind sie mehr denn je auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung ihrer Verkehrsprojekte durch den Freistaat angewiesen. Alle Versprechen für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den ländlichen Regionen werden mit dieser Kürzung gebrochen.“, so Mielsch weiter. „Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und des Wirtschaftsstandortes, sondern auch der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für ÖPNV und Schülerverkehr. Der Freistaat darf die Kommunen bei ihren Verkehrsprojekten jetzt nicht im Stich lassen. Andernfalls droht ein weiteres Verschleppen dringend notwendiger Investitionen und die Liste der geplanten Projekte wird länger und länger.“

Dr. Olaf Winne als FDP-Direktkandidat im Landkreis Leipzig gewählt

Markkleeberg, 15. März 2021 – Dr. Olaf Winne, Stadtrat und Vorsitzender des Ortsverbandes der FDP Markkleeberg, ist heute zum Direktkandidaten im Wahlkreis 154 (Leipzig Land) gewählt worden. „Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Ich stehe mit der FDP für eine liberale, weltoffene Politik und bin zugleich der sozialen Marktwirtschaft eng verbunden.“ so der 51-jährige Ingenieur, der geschäftsführender Gesellschafter eines Unternehmens der Automatisierungstechnik ist. „Die durch die Corona-Pandemie bedingte Krise hat gezeigt, dass wir uns in Deutschland nicht auf den Erfolgen der letzten Jahrzehnte ausruhen können. Digitalisierung und Bildung sind die Grundlage einer vernünftigen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir können stolz auf das Erreichte sein, aber müssen mit Weitsicht nach vorne blicken.“ Stephan Mielsch, Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig und Kreisvorsitzender der FDP ergänzt: „Mit Olaf Winne haben wir heute einen Kandidaten gewählt, der insbesondere als Stadtrat immer wieder erfolgreich die Themen Wirtschaft und Digitalisierung bespielt hat. Neben der Bildung sind diese Themen auch für den Landkreis Leipzig von herausragender Bedeutung, denn dieser muss bald wieder da anknüpfen, wo er vor der Corona-Krise aufgehört hat: den Strukturwandel hin zu einem wirtschaftlich starken Tourismus- und Technologiestandort meistern.“

Zu viele Schlaglöcher im Landkreis Leipzig: FDP fordert Sondersanierungsprogramm zur Behebung von Winterschäden

Markkleeberg, 8. März 2021. – Die FDP Leipziger Land-Muldental fordert den Freistaat auf, die Behebung der in diesem Jahr besonders schweren Winterschäden an Kreis- und Kommunalstraßen mit einem Sondersanierungsprogramm zu unterstützen. Schätzungen des Landratsamtes gehen davon aus, dass das Schadensaufkommen auf Kreisstraßen im Landkreis Leipzig etwa dreimal so hoch wie in den Vorjahren ist, während die konkrete Schadensaufnahme bei den kreisangehörigen Kommunen noch läuft. Dazu erklärt Stephan Mielsch, Kreisrat im Landkreis Leipzig und Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental: „Der Winter war in diesem Jahr besonders hart – man sieht es leider auch am Zustand der Straßen in unserem Landkreis. Absenkungen, Risse und Schlaglöcher nerven nicht nur Autofahrer, sondern sind eine konkrete Gefahr für die Verkehrssicherheit und insbesondere auch für Zweiradfahrer.  Das Ausmaß der diesjährigen Winterschäden ist eine starke Belastung für Kreis und Kommunen, nicht zuletzt auch wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Krise. Zudem sind die Förderprogramme des Freistaats für den Straßenbau bereits seit Längerem vielfach überzeichnet. Insbesondere die Kommunen brauchen also dringend die Unterstützung des Freistaats.  Mit einem sächsischen Sondersanierungsprogramm zur Behebung der Winterschäden könnte sichergestellt werden, dass das Netz von Kreis- und Kommunalstraßen nach dem Winter zügig wieder instandgesetzt wird. Vom positiven Effekt für die einheimische Bauwirtschaft ganz abgesehen, ist dies ist auch ein Gebot der Wirtschaftlichkeit: Was heute nur notdürftig geflickt wird, schädigt den Straßenunterbau und kostet morgen ein Vielfaches.“ 

Inzidenz seit 5 Tagen unter 100, Landkreis Leipzig muss Ausgangssperre aufheben

Markkleeberg, 1. März 2021. – Der Landkreis Leipzig gibt in seiner heutigen Pressemitteilung bekannt, dass die vom Robert-Koch-Institut berechnete 7-Tage-Inzidenz des Landkreises am 28. Februar 2021 den fünften Tag in Folge die Schwelle von 100 Neuinfektionen unterschritten hat. Trotz der landesrechtlich gegebenen Möglichkeit, in diesem Fall von Lockerungen Gebrauch zu machen, verzichtet der Landkreis explizit darauf und verweist auf das Auslaufen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung am 7. März 2021. „Jede unnötige Einschränkung von Freiheitsrechten ist inakzeptabel. An dieser Maßgabe müssen sich nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Landkreise und Gemeinden messen lassen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Der Landkreis verdonnert seine Bürger zu einer Ausgangssperre und betrachtet diesen Zustand scheinbar bereits als Normalität. Er versteckt sich mit seiner Entscheidung des Nichtstuns hinter den landesrechtlichen Vorgaben. Wir fordern daher Lockerungen noch vor Ablauf der jetzigen Corona-Schutz-Verordnung, um den Beitrag der Bürger zu diesem Erfolg auch angemessen zu würdigen. Jeder weitere unnötige Tag der verfassungsmäßig fragwürdigen Einschränkungen ist ein Tag zu viel.“, so Mielsch weiter.

Böhmann neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Grimma

Grimma, 15. Okober 2020. – Der langjährige Vorsitzende der FDP-Ortsgruppe Grimma, Dr. Bernhard Weigel, hat einen Nachfolger. Die Mitglieder der Ortsgruppe der liberalen Partei in Grimma wählten am 7. Oktober 2020 einstimmig den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Böhmann zum neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich, dass ich Andreas Böhmann den Vorsitz übergeben kann und er die Führung unserer Ortsgruppe übernimmt“ so Weigel. „Mein Ziel ist es, das Bewährte fortzuführen und das ein oder andere noch zu ergänzen. So könnten wir uns zum Beispiel die Durchführung von Unternehmerstammtischen zu bestimmten Themen vorstellen“, ergänzt Böhmann. „Interessierte Bürger, die mit uns zu unseren regelmäßigen Treffen einmal im Quartal diskutieren wollen, sind herzlich willkommen“ so Böhmann weiter. Dr. Bernhard Weigel wurde als Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde Beate Liphardt als Schatzmeisterin einstimmig im Amt bestätigt.

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