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Böhmann neuer Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Grimma

Grimma, 15. Okober 2020. – Der langjährige Vorsitzende der FDP-Ortsgruppe Grimma, Dr. Bernhard Weigel, hat einen Nachfolger. Die Mitglieder der Ortsgruppe der liberalen Partei in Grimma wählten am 7. Oktober 2020 einstimmig den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Böhmann zum neuen Vorsitzenden. „Ich freue mich, dass ich Andreas Böhmann den Vorsitz übergeben kann und er die Führung unserer Ortsgruppe übernimmt“ so Weigel. „Mein Ziel ist es, das Bewährte fortzuführen und das ein oder andere noch zu ergänzen. So könnten wir uns zum Beispiel die Durchführung von Unternehmerstammtischen zu bestimmten Themen vorstellen“, ergänzt Böhmann. „Interessierte Bürger, die mit uns zu unseren regelmäßigen Treffen einmal im Quartal diskutieren wollen, sind herzlich willkommen“ so Böhmann weiter. Dr. Bernhard Weigel wurde als Stellvertreter gewählt. Ebenso wurde Beate Liphardt als Schatzmeisterin einstimmig im Amt bestätigt.

Beherbergungsverbot ist Lockdown durch die Hintertür

Markkleeberg, 13. Oktober 2020. – Innerhalb der letzten Woche hat die sächsische Landesregierung die unter das Beherbergungsverbot fallenden Regionen mit Verweis auf das Robert-Koch-Institut deutlich ausgeweitet. Bürger und Anreisende aus Berlin Mitte, Berlin Neukölln, Berlin Tempelhof-Schöneberg, Berlin Reinickendorf, Offenbach, Hagen, Bremen, Rosenheim, Herne, Solingen und Köln sowie den Landkreisen Cloppenburg, Esslingen, Regen und Bitburg-Prüm dürfen mittlerweile nicht mehr in sächsischen Beherbergungsbetrieben übernachten. „Für Hotels, Gaststätten und die gesamte Tourismusindustrie ist das Beherbergungsverbot ein Lockdown durch die Hintertür. Auch im Landkreis Leipzig sind erneut eine Vielzahl an Betrieben davon betroffen, weil Gäste ihre Reisen stornieren oder gar nicht erst anreisen. Die Landesregierung muss dringend ihr Schutzkonzept überarbeiten und auch ihre Stimme bei der Bundesregierung für eine koordinierte Lösung stark machen.“, so Kreisrat Stephan Mielsch, der auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreistages und Vorsitzender der FDP im Landkreis Leipzig ist. „Wir haben Masken, Abstandsgebote und Hygienemaßnahmen. Damit muss gewährleistet sein, dass die Bevölkerung sich frei innerhalb von Deutschland bewegen kann und nicht am Gartenzaun des Nachbarn Schluss ist.“, so Mielsch weiter. Zuletzt hatte auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier die Verfassungsmäßigkeit des Beherbergungsverbotes in Frage gestellt.

Mielsch neuer Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental – Jonas tritt nach 12 Jahren nicht erneut an

Markkleeberg, 26. September 2020. – Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Leipziger Land-Muldental haben auf ihrem Kreisparteitag, der am Freitagabend in der Orangerie Gaschwitz in Markkleeberg stattfand, ihren neuen Vorstand gewählt. Neuer Kreisvorsitzende ist der 34-jährige Stephan Mielsch, Unternehmer und amtierender Kreisrat für die FDP im Landkreis Leipzig: „Ich freue mich auf die anstehenden Herausforderungen. Dazu gehört zweifelsohne, dass die FDP ihr wirtschaftspolitisches Profil zurückgewinnen muss. Wir sind nicht nur erster Ansprechpartner für Freiheits- und Fortschrittsliebende, sondern müssen endlich auch wieder als Anlaufpunkt für Mittelständler, Freiberufler und Selbstständige im Landkreis wahrgenommen werden.“ Mielsch führt weiter aus: „Noch immer befinden sich wegen der Corona-Pandemie viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Landkreis in einer Ausnahmesituation. Wir stehen an deren Seite und können durch unseren ständigen Austausch mit den sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten wichtige Themen dort platzieren, wo sie gehört werden.“ Die bisherige Kreisvorsitzende Anja Jonas, die das Amt seit 2008 bekleidet hatte, trat nicht erneut zur Wahl an: „Nach 12 ereignisreichen Jahren als Kreisvorsitzende übergebe ich den Staffelstab, um mich verstärkt anderen Aufgaben zu widmen und in meiner politischen Tätigkeit auf die Arbeit im Landesvorstand der FDP Sachsen und die Landesfachausschüsse zu konzentrieren.“ Jonas wird dem Kreisvorstand zukünftig als Beisitzerin angehören. Als stellvertretender Vorsitzender wurde der ehemalige Kreisrat Matthias Gilde aus Colditz gewählt, als Schatzmeisterin die Naunhofer Stadträtin Doris Meinel. Als weitere Beisitzer fungieren Andreas Böhmann (Grimma), Frank Landgraf (Neukieritzsch), Frank Stabler (Naunhof), Dr. Kay Kohlhaw (Markkleeberg), Marco Hanske (Naunhof), Maria Drews (Borsdorf), Olaf Kleinig (Großpösna), Pascal Németh (Rötha) und Stefan Görnitz (Frohburg).

Gemeinsame Presseerklärung der FDP Kreisverbände zum Tourismus in der Region Leipzig

Leipzig/Markkleeberg, 25. April 2020. – FDP Leipzig und FDP Leipziger Land-Muldental fordern Tourismuskonzept: Region Leipzig deutschlandweit als Urlaubsziel vermarkten   Seit dem 20. April dürfen die Sachsen wieder touristische Tagesausflüge unternehmen. Urlaubsreisen ins Ausland werden dagegen auf längere Sicht überhaupt nicht oder nur äußerst eingeschränkt möglich sein. Angesichts der bevorstehenden Sommerferien rücken damit vor allem Urlaubsziele innerhalb Deutschlands in den Blickpunkt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest haben 14 Prozent der Deutschen ihre Reise wegen Corona storniert, 31 Prozent haben noch keinen Urlaub geplant.  Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der FDP Leipzig, Natalie Mattikau: „Deutschlandweit wissen viele Familien derzeit buchstäblich nicht, wo die Reise in den Sommerferien hingeht. Reiseziele wie Italien oder Spanien fallen aus. Daraus ergibt sich eine große Chance für das Reiseland Sachsen, und insbesondere für Leipzig und das Umland. Die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH sollte daher zeitnah eine umfassende Marketingkampagne für Ferien in Leipzig und der Region starten. Voraussetzung ist die Klarheit über die Öffnung von Hotels, Kultureinrichtungen und der Gastronomie. Gerade Leipzig und die Region bieten einen attraktiven Mix aus Natur, Geschichte und Kultur sowie zahlreiche Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Jetzt besteht die Chance, Gäste zu gewinnen, die bisher noch nicht an Leipzig und das Umland als ihr Urlaubsziel gedacht haben.” Der FDP-Kreisrat im Landkreis Leipzig, Stephan Mielsch, ergänzt: „Der Tourismus ist eine Schlüsselindustrie für den Landkreis Leipzig und darf nicht in Vergessenheit geraten. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem die LTM das Neuseenland, Kohrener Land und Muldental entlang Wurzen, Grimma und Colditz für die nächste Urlaubssaison positionieren muss. Hierzu gehört auch die stärkere Vermarktung des Leipziger Umlandes für Touristen der Messestadt.” Die Marketingoffensive wäre eine große Unterstützung für die notleidende Tourismuswirtschaft – von der kleinen Familienpension über den Bootsverleiher bis zur Ausflugsgaststätte. Da sie als erste Branche schließen und voraussichtlich als letzte erst öffnen dürfen, ist die Sommersaison für viele Betriebe die einzige Chance, ihre Existenz zu sichern. Die für die Wiedereröffnung notwendigen Hygienekonzepte können ebenfalls in den nächsten Wochen entwickelt werden.

Stadträte in der Krise (Markkleeberger Stadtnachrichten 9/2020)

Markkleeberg, 22. April 2020. – Wir hoffen, dass die Corona-Krise in den letzten Wochen für Sie, Ihre Angehörigen und Ihr Unternehmen halbwegs erträglich blieb. Wir wünschen uns, dass nach der ersten Welle des Krisenmanagements der Stadt auch wieder eine konstruktive Zusammenarbeit stattfindet. So sind wir als Stadträte seit Beginn der Krise oft von aktuellen Informationen abgeschnitten. Die Gremien, wie Stadtrat und Ausschüsse, tagen nicht. Auch eine elektronische Kommunikation findet nicht statt. Es gibt zwar ein schriftliches Umlaufverfahren, in dem es aber lediglich um einfache Zustimmung geht. Dieses Verfahren ist wichtig für absolut notwendige Entscheidungen – und rechtfertigt aus unserer Sicht bei Ablehnung auch dringliche Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters. Einige Tagesordnungspunkte wären jedoch einer Diskussion würdig,alleine schon um die Stadtkasse für die anstehenden Steuerausfälle zu rüsten. Es stimmt, hinterher kritisieren kann jeder. Um das zu vermeiden, muss konstruktive Kritik während des Entscheidungsprozesses möglich sein. Gerade für gewählte Vertreter, die ebenfalls für das Wohl der Stadt einstehen. Dazu gehören aktuelle Informationen und Kommunikation und nicht vorab angekündigte Eilentscheidungen. Sicher, in den stressigen Tagen ist manches verständlich und Entscheidungen müssen getroffen werden. Aber die Rückkehr zu einer Zusammenarbeit der Stadt mit den gewählten Gremien sollte nun gemeinsam unser Ziel sein. Für eine starke Stadt Markkleeberg, die auch nach der Krise handlungsfähig und lebendig bleibt. Ihr Stadtrat Dr. Olaf Winne (FDP)

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